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Haiti: Verfahren gegen Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier, geht auch nach seinem Tod weiter

  • Kategorie: News

Baby Doc Jean Claude DuvalierWie ein Menschenrechtsanwalt am Donnerstag bekanntgab, wird der haitianische Untersuchungsrichter, dem die Untersuchung der Vorwürfe der Korruption und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des ehemaligen Präsidenten auf Lebenszeit Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier übertragen wurde, den Fall trotz Duvalier´s Tod weiter verfolgen.


Clémence Bectarte, Koordinatorin der Internationalen Föderation für Menschenrechte "Litigation Action Group", sagte gegenüber der Presse, dass Richter Durin Duret weiterhin Menschen befragen und Beweise sammeln werde. Richter Duret untersuche nicht nur den Fall Duvalier, der erst kürzlich an einem Herzinfarkt verstarb, sondern auch andere Personen, die für Duvalier während seiner 15-jährigen Herrschaft gearbeitet hatten.

Die Klagen wären von Anfang an nicht ausschließlich gegen Jean-Claude Duvalier gerichtet gewesen, betonte Bectarte. Der Richter hätte die rechtliche Möglichkeit, alle Personen, die diese Verbrechen unter dem Duvalier-Regimes begangen hätten, anzuklagen.

Das Zentrum für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht, eine San Francisco ansässige Menschenrechtsgruppe, schätzt, dass zwischen 300 bis 4000 politische Gefangene in einem Netzwerk von Gefängnissen, bekannt als "Dreieck des Todes, in Isolationshaft festgehalten wurden. Viele starben an Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung unter den miserablen und beengten Verhältnissen, so die Gruppe.

Jean Claude DuvalierIm Februar entschied ein haitianisches Berufungsgericht, dass die Behauptungen, dass Duvalier gefoltert und getötet hätte, seine Gegner gefangen nehmen ließ und dass er aus der haitianischen Staatskasse Geld gestohlen hätte, untersucht werden sollten. Die Anschuldigungen wurden von Dutzenden von Haitianern, die aussagten, sie wären Opfer des Regimes gewesen, gemacht.

Die Entscheidung der Jury war ein schwerer Schlag für Duvalier, der im Januar 2011 aus Frankreich zurück nach Haiti kam. Seine Anwälte argumentieren, dass das Gericht nicht zuständig für den Fall sei, weil es eine Verjährungsfrist gäbe und Duvalier bereits wegen Wirtschaftsverbrechen vor Gericht gestellt worden war. Nach Duvalier´s Tod forderten Menschenrechtsanwälte und die mutmaßlichen Opfer des Regimes die Fortsetzung der Untersuchungen in diesem Fall.

Man freue sich zu sehen, dass der Fall nun weiter verfolgt werden würde, sagte Bectarte, die sich seit ihrer Ankunft in Haiti am vergangenen Sonntag mit vielen Gruppen und Einzelpersonen getroffen hat, um einen Statusbericht über den Fall zu bekommen. Man wisse, dass es ist nicht einfach sei und man wisse auch, dass es eine Menge Kritik innerhalb der Menschenrechtsgemeinschaft in Haiti gäbe, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Fähigkeit der Justiz, mit diesen Klagen umzugehen.

Man glaube aber, dass ein solches Verfahren zur Stärkung der Unabhängigkeit des Justizsystems beitragen und versuchen könne, den Weg für einen besseren Zugang zur Justiz, für die Opfer zu ebnen, erklärte Bectarte. Die Opfer müssen wissen, dass sie, zumindest ihrem nationalen Justizsystem vertrauen können. Dies sei für die Rechtsstaatlichkeit oder jede andere Behörde, die behaupte eine Demokratie zu sein, sehr wichtig.

Beerdigung DuvalierIn einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht, im Anschluss an die Sitzungen in Genf, sagte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dass er vom langsamen Tempo des Duvalier Verfahrens betroffen sei. Ferner forderte er Haiti auf, die Untersuchung im Fall Duvalier fortzusetzen und alle, die der Verstöße unter seiner Präsidentschaft beschuldigt werden, vor die zuständigen Gerichten zu bringen. Dies so der Ausschuss sei notwendig, um die Straflosigkeit, die die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Haiti verhindere, wirksam zu bekämpfen.

Bectarte erklärte, dass ihre Sitzungen gezeigt hätten, dass der Untersuchungsrichter fest entschlossen sei, den Fall weiter zu verfolgen und dass er die Unterstützung des Berufungsgerichts hätte. So etwa hätte der Richter drei Monate nach der Entscheidung des Berufungsgerichtes, die Menschenrechtsmissbrauch Anklage gegen Duvalier wieder einzusetzen, noch nicht einmal über ein Büro verfügt, heute hätte er nicht nur ein Büro, sondern auch einen Assistenten.

Nun hoffe man, dass der Richter in der Lage sein wird, seine Untersuchungen ohne Einmischung seitens der Behörden fortzusetzen, betonte Bectarte.