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Haiti: Die Wahrheit darf nicht mit Jean-Claude Duvalier sterben

  • Kategorie: News

Jean Claude DuvalierDer Tod des ehemaligen haitianischen Herrschers Jean-Claude Duvalier darf die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, geschuldet den Tausenden von getöteten, gefolterten, willkürlich festgenommenen und verschwundenen Menschen unter seinem Regime, nicht stoppen, erklärte Amnesty International gestern in einer Pressemitteilung.


Der Tod von Jean-Claude Duvalier darf nicht dazu verwendet werden, all die Verbrechen die während seines Regimes begangen wurden,
wegzuwischen. Ein ganzes Netzwerk aus freiwilliger Miliz und staatlichen Behörden wird ebenfalls verdächtigt, unter dem Kommando von Duvalier, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

Auch diese Leute müssten untersucht und wenn es genügend zulässige Beweise gäbe, in fairen Gerichtsverfahren strafrechtlich verfolgt werden, erklärt Erika Guevara Rosas, Amerika Direktorin bei Amnesty International. "Dies ist nicht das letzte Kapitel in dieser schrecklichen Episode der jüngeren Geschichte Haitis. Stattdessen sollte es eine Mahnung sein, dass es noch Tausende von Opfern gibt, die Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen verdienen"

In RDuvalier Martelly Avril Pauleaktion auf die Nachricht vom Tod Duvaliers, hat Haitis aktueller Präsident Michel Martelly von Versöhnung gesprochen und Jean-Claude Duvalier einen "wahren Sohn von Haiti" genannt. In der Vergangenheit hat Präsident Martelly in mehreren öffentlichen Erklärungen eine Begnadigung des ehemaligen Führer angedeutet. Trotz der Ermittlungen gegen ihn wegen Unterschlagung, wurde Jean-Claude Duvalier im Jahr 2013 ein Diplomatenpass ausgestellt und er nahm an mehreren offiziellen Feierlichkeiten und Veranstaltungen teil.

Obwohl Präsident Martelly sein Mitgefühl für die Tausenden von Opfern des Duvalierismus zum Ausdruck hätte bringen können und Anteil an den Erinnerungen über die Verbrechen die in dieser Zeit begangen wurden hätte nehmen können, hat er bereitwillig beschlossen, seine "Trauer" und "Sympathie" nur für die Familie Duvalier auszudrücken. Dies, so Erika Guevara, war ein Schlag ins Gesicht für die Menschenrechte und den Kampf der Opfer um Gerechtigkeit.

Während Jean-Claude Duvalier´s Präsidentschaft - zwischen 1971 und 1986 - forderten Gefängnisse und Folterzentren das Leben von Hunderten von Opfern. Regelmäßig wurde über willkürliche Festnahmen, Folter, Todesfälle in Haft, Verschleppungen und politische Morde berichtet. Die Haitianischen Behörden griffen Politiker, Journalisten, Gewerkschafter und Personen, in denen sie Gegner der Regierung vermuteten, heraus. Auch das rechtswidrige Festhalten war an der Tagesordnung. Die Gefangenen wurden für lange Zeit in Isolationshaft gehalten und waren häufig Folter und Misshandlungen ausgesetzt.

Tonton Macoute HaitiEine Schlüssel-Waffe der Kontrolle in Duvalier´s Arsenal war die Verwendung der Nationalen Sicherheitsmiliz aus Freiwilligen oder "Tonton Macoutes", als die sie bekannt wurden. Diese Freiwilligen-Miliz übernahm viele der Aufgaben der Armee und der Polizei und war für extreme Brutalität verantwortlich, da sie ungestraft getötet, gefoltert, willkürlich inhaftiert oder gewaltsam Menschen verschwinden ließen. In der Mitte der 1980er Jahre gab es schätzungsweise 9.000 aktive Tonton Macoutes.

15 Jahre lang regierte Jean-Claude Duvalier Haiti unter völliger Missachtung der Rechte der Menschen in Haiti. Die schweren Menschenrechtsverletzungen die in diesen Jahren verübt wurden, verbleiben immer noch in absoluter Straflosigkeit. Jetzt, mehr als je zuvor, müssten die haitianischen Behörden den politischen Willen zeigen, gegen diejenigen zu ermitteln, die der kriminellen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, betont Erika Guevara.

Hintergrund

1971 erbte Jean-Claude Duvalier die Kontrolle über Haiti von seinem Vater François Duvalier, nachdem er angeblich von den Menschen in Haiti in einer Abstimmung mit 2.391.916 Stimmen zu Null, befürwortet wurde. Im Jahr 1986 floh er aus dem Land in sein selbst gewähltes Exil in Frankreich.

Duvalier vor GerichtIm Januar 2011 kehrte er nach dem Erdbeben, das das Land verwüstete, nach Haiti zurück. Nach seiner Rückkehr eröffneten die Behörden erneut ein Strafverfahren gegen ihn. Er wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Mord und Folter von politischen Gegnern, einhergehend mit Korruption angeklagt.

Im Januar 2012 entschied ein Untersuchungsrichter, dass Duvalier vor einer Vorinstanz nur für die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht stehen sollte. Sowohl die Menschenrechtsopfer wie auch Duvalier legten gegen die Entscheidung Berufung ein.

Am 20. Februar 2014 hob das Berufungsgericht in Port-au-Prince das Urteil vom Januar 2012, mit der Feststellung auf, dass es keine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gäbe und dass diese nach haitianischem Recht verfolgt werden könnten. Es anerkannte auch an, dass sich die bisherigen Verfahren zu Unrecht nur auf Jean-Claude Duvalier konzentriert hatten.

Es ordnete an, dass die von den Klägern als Kollaborateure identifizierten Personen, ebenfalls vom Gericht gehört werden sollten und dass andere, die verdächtigt werden für Missbräuche verantwortlich zu sein, ebenfalls identifiziert werden sollten.

Das Gericht bestellte einen seiner Richter zur weiteren Untersuchung der Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die von Jean-Claude Duvalier und seinen Mitarbeitern begangen wurden. Doch bis jetzt haben es die Behörden versäumt, dem Richter zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und offizielle Dokumente zu öffnen, die in dem Verfahren nützlich sein könnten.

Report: "Sie können die Wahrheit nicht töten - Das Verfahren gegen Jean-Claude Duvalier" (englisch)