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Dominikanische Republik: Regierungspräsident verspricht juristische Sicherheit

  • Kategorie: News

Medina verspricht juristische SicherheitLas Terrenas.- Angesicht einiger Diskussionen um die hohen Maut-Gebühren in der Dominikanischen Republik versicherte der Regierungspräsident: „Es gibt in diesem Land juristische Sicherheit und somit könne er bestehende Gesetze nicht verletzen.“ Damit stellte er klar dass er nicht in der Lage ist dem Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen und die Maut zu senken.


Die Gesellschaften haben mit der dominikanischen Regierung einen Vertrag geschlossen und sich verpflichtet die Straßen zu bauen und instand zu halten. Diese Verträge wurden vom Nationalen Kongress bestätigt und können nicht gebrochen werden. Die Investitionen der Gesellschaften sind somit per Gesetz geschützt. Juristische Sicherheit ist die Garantie für Investoren und mit den Bewilligungen hat man einen Vertrag geschlossen der ermöglicht die Darlehen zu begleichen welche die Unternehmen aufgenommen haben um Straßen zu bauen.

Ebenfalls habe die Regierung eine Garantie gegeben dass man für Defizite aufkommt wenn die Mauteinnahmen nicht reichen um Kredite zu begleichen. Bisher musste im Falle der Autobahn Santo Domingo – Samana die Regierung jedes Jahr viel Geld zulegen da das Aufkommen von Verkehrsteilnehmern weit unter den Erwartungen und Berechnungen liegt. Weiter versprach das Staatsoberhaupt dem Volk dass die Regierung bemüht ist weitere Investoren im Energiesektor zu finden um eine bessere Stromversorgung, noch dazu günstiger als bisher, zu garantieren.

Weiterhin versprach Medina dass die Regierung alles erdenkliche täte um eine gute Erziehung für Kinder vom Alter Null bis zur Jugend zu ermöglichen. Medina stellte in den Vordergrund dass man ebenfalls sehr engagiert arbeite um Probleme wie schlechte Straßen, Abwasserentsorgung und Mängel in den Krankenhäusern auf der Halbinsel Samana zu beheben. Man ist sehr bemüht Touristen günstige Bedingungen zu schaffen, so Medina bei seinem Besuch in Las Terrenas.