Menu

Deprecated: Non-static method JApplicationSite::getMenu() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w01345fa/karibik-news.com/templates/gk_gamenews/lib/framework/helper.layout.php on line 118

Deprecated: Non-static method JApplicationCms::getMenu() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w01345fa/karibik-news.com/libraries/cms/application/site.php on line 272

Dominikanische Republik: Datum für die nächsten bilateralen Gespräche fraglich

  • Kategorie: News

Dominikanischer Innenminister Jose Ramon FadulBislang wurde noch kein Datum für das dritte Treffen in der aktuellen Runde von hochrangigen bilateralen Gesprächen zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik festgelegt. Obwohl die Gespräche ursprünglich für jeden ersten Montag im Monat festgelegt wurden, wurde das für Montag 3. Februar festgelegte Datum für das März-Treffen auf Mittwoch, den 12. März in Haiti verschoben.

Nun aber gab Innenminister Jose Ramon Fadul bekannt, dass, obwohl sie an der Agenda arbeiten, es unwahrscheinlich sei, dass dieses Treffen am 12. März stattfinden wird. Wie in El Nuevo Diario berichtet, sagte Fadul, dass seit es die Gespräche zwischen beiden Parteien gibt, "die Dominikaner vorbereitet seien, die Haitianer aber nicht." Wie der Innenminister weiter bekanntgab, werde Ministerpräsident Gustavo Montalvo das nächste Treffen mit den haitianischen Behörden koordinieren, auch arbeite die Regierung noch an dem Einbürgerungsgesetz, welches in Kürze dem Kongress präsentiert werden soll.

Der Minister bestätigte Berichte, dass die haitianische Regierung die Einfuhr Dominikanischer Agrarprodukte nach Haiti am Freitag, 28. Februar behindert hätte, sagte aber, dass es sich dabei nicht um Vergeltungsmaßnahmen für die Verzögerung der Regierung bei der Vorlage des Gesetzes, das ursprünglich für die Eröffnung des Kongresses am 27. Februar festgesetzt war, gehandelt hätte. Fadul erklärte, dass er auch keine Kenntnis von einer Mitteilung der Haitianer an die Dominikanische Regierung über den Einfuhrstopp dominikanischer Produkte hätte, wie es in der gemeinsamen Erklärung des zweiten Treffens festgelegt wurde.

Niemand so der Minister hätte der Dominikanische Republik zusagen, was sie mit einem Gesetzt macht oder nicht, es handle sich dabei um eine Zusage, die der Präsident der Republik übernahm, das Gesetz an den Nationalkongress zu senden, wenn es bereit ist, dies aber sei keine Zwangsverpflichtung durch Haiti oder sonst jemanden.

Es ist das Vorrecht der Dominkanischen Republik, erklärte der Minister und man wisse, dass das Einbürgerungsgesetzt oder was auch immer präsentiert werden müsse, um den Hohlraum, den es zwischen dem Urteil 168-13 des Verfassungsgerichts und dem Legalisierungsplans gibt, zu füllen. Fadul fuhr fort zu sagen, dass mehrere Ministerien das Gesetz diskutieren würden, um sicherzustellen, dass es so komplett wie möglich ist, bevor es an den Kongress geschickt wird.

Fadul gab weiter an, dass ein Treffen mit dem ehemaligen haitianischen Konsul in der Dominikanischen Republik, Edwin Paraison verschoben worden war. Eines der Themen für die Diskussion dieser Sitzung war die umstrittene "Nimm unser Territorium" (TNT)-Kampagne. Paraison setzte die Sitzung mit der Erklärung, er habe Verpflichtungen in Haiti, aus. In einem Kommentar in der vergangenen Woche veröffentlicht auf acento.com.do, bestritt Paraison, dass die Kampagne die Fusion der Insel Hispaniola zum Thema hätte und sagte, dass es sich bei TNT um eine evangelische Gruppe handle.

Der Präsident des Rates der Evangelischen Kirchen (CODUE), Fidel Lorenzo wiederum sagte, dass es sich bei der TNT-Kampagne nicht um eine evangelische Initiative handle und forderte den ehemaligen Konsul Paraison auf, die Dominikanischen Menschen über die wahren Absichten der Kampagne auf zu klären. Verteidigungsminister Sigrido Pared Perez sieht in dieser Kampagne "eine direkte Konfrontation mit der Dominikanischen Republik."