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Haiti - London: Duvalier´s Strafverfolgung seit 3 Jahren ins Stocken geraten

Jean-Claude Duvalier auf der AnklagebankEin Mangel an politischem Willen und inakzeptable Gerichtsverzögerungen erlauben es Haitis ehemaligem "Präsidenten auf Lebenszeit", Jean-Claude Duvalier, der Justiz für seine Menschenrechtsverletzungen zu entkommen, kritisieren Amnesty International und Human Rights Watch.

Die Behörden hatten das Strafverfahren gegen den ehemaligen haitianischen Diktators vor drei Jahren , kurz nachdem er am 16. Januar 2011, nach einem 25-jährigen Exil in Frankreich, ins Land zurückkehrte, wieder eröffnet. Es wurden ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord und Folter von politischen Gegnern sowie Korruption vorgeworfen. Aber der Fall ist nun seit fast einem Jahr ins Stocken geraten.

Amnesty International
 
Human Rights Watch

"Es scheint, als hätten die haitianischen Behörden nicht die Absicht, gründliche Untersuchungen der Verletzungen der Duvalier-Ära durchzuführen", sagte Javier Zúñiga, Amnesty International Sonderberater für die regionalen Programme.

"Das Gerichtsverfahren ist ins Stocken geraten, was den Opfern seiner Terrorherrschaft ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verweigert. Und um den Verletzungen auch noch Beleidigungen hinzufügen, nimmt Duvalier, oft auf Einladung der haitianischen Regierung, weiterhin an öffentlichen Veranstaltungen teil."

Duvalier, auch als "Baby Doc" bekannt, der die Macht von seinem Vater, dem Diktator François Duvalier geerbt hatte, regierte Haiti von 1971 bis 1986. Während seiner Herrschaft war das haitianische Leben von systematischen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet.

Hunderte von politischen Gefangenen, gefangen gehalten in einem Netzwerk aus Gefängnissen bekannt als "Dreieck des Todes", einschließlich des berüchtigten Fort Dimanche, starben an Misshandlungen oder wurden Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen.

Die Duvalier-Regierung hat wiederholt unabhängige Zeitungen und Radiostationen geschlossen. Journalisten wurden geschlagen und in einigen Fällen gefoltert, eingesperrt und gezwungen, das Land zu verlassen. Er soll, während seiner Präsidentschaft auch zwischen USD $ 300.000.000 und 800.000.000 $ USD an Vermögenswerten unterschlagen haben.

Im Januar 2012 entschied ein Untersuchungsrichter, dass Duvalier wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden soll, dass aber die Verjährung für die Menschenrechtsverbrechen, für die er angeklagt war, abgelaufen sei. Sowohl die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie auch Duvalier haben diese Entscheidung angefochten. Die Beschwerde begann am 13. Dezember 2012. Duvalier erschien am 28. Februar 2013 vor dem Berufungsgericht in Port-au-Prince und sagte zum ersten Mal in der Öffentlichkeit zu den angeblichen Verbrechen während seiner Herrschaft aus.

Jean Claude Duvalier Anklagebank"In einem Land, in dem die Straflosigkeit für die schlimmsten Verbrechen die Norm ist, war Duvalier´s Anwesenheit im Gericht ein Hoffnungsschimmer für die Opfer und ihre Familien", sagte Reed Brody, Anwalt und Sprecher von Human Rights Watch. "Die haitianischen Behörden haben die Pflicht, diese schweren Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Verbrechen wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen unterliegen nicht der Verjährung."

Zwischen März und Mai 2013 sagten acht Opfer vor Gericht aus, trotz der Einwände von Duvalier´s Anwälten, die im Bemühen, die Opfer von ihrem Recht, als Zivilparteien an dem Verfahren teilzunehmen abzuhalten, Berufung eingereicht hatten. Die Opfer waren auch mit der Feindschaft der Staatsanwaltschaft konfrontiert, die sich wie es schien mit der Verteidigung arrangiert hatte.

Die Zeugenaussagen waren im Mai abgeschlossen, seither ist die Entscheidung des Berufungsgerichts ausständig. Amnesty International und Human Rights Watch wurde aus mehreren Quellen gesagt, dass das Berufungsgericht auf einige andere Verfahrensschritte warte, bevor es seine Entscheidung fällt. "Unter Duvalier und seiner Miliz Tonton Macoutes wurden Tausende Menschen gefoltert und getötet und Hunderttausende von Haitianern flohen ins Exil", sagte Brody. " Duvalier´s Opfer sollten nicht ständig auf eine Gerechtigkeit warten und hoffen müssen, die nie kommt."

Martelly und DuvalierWährend die Opfer auf die Entscheidung des Gerichts warten, nahm Duvalier weiter an öffentlichen Veranstaltungen teil. Erst kürzlich, am 1. Januar 2014 war er bei einem Staatsakt, um den Tag der Unabhängigkeit in der Stadt Gonaives zu feiern, anwesend.

Auch der ehemalige Präsident Prosper Avril, ein enger Verbündeter von Duvalier, der nach einem Militärputsch im Jahr 1988 an die Macht kam und bis 1990 regierte, war anwesend. Präsident Michel Martelly rechtfertigte Duvalier´s und Avril´s Einladungen damit, dass sie wichtig seien, um die nationale Aussöhnung zu fördern.

"Versöhnung ist nicht möglich, ohne Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung", sagte Zúñiga. "Dieser Schritt wird von vielen als ein eklatanter Versuch der haitianischen Behörden gesehen, diesen Ex-Diktator zu rehabilitieren und Tausende von Opfer der Duvalier-Herrschaft weiter zu beleidigen und zu kränken.

Hintergrundinformationen:
Ein
Bericht von Human Rights Watch, "Haiti Rendez-Vous mit der Geschichte: Der Fall Jean-Claude Duvalier," untersucht die rechtlichen und praktischen Fragen rund um den Fall und kommt zu dem Schluss, dass Haiti eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Ermittlung und Verfolgung der schweren Verletzungen der Menschenrechte unter der Duvalier-Herrschaft hätte.

Der Bericht von Amnesty International, "Sie können die Wahrheit nicht töten: Das Verfahren gegen Jean-Claude Duvalier" (Französische Version), greift die bisherigen Untersuchungen der Organisation über die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Haiti in den 1970er und 1980er Jahren neu auf.