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Haïti: Zeit für Clinton und Co zu packen und zu gehen

Alltag in Haiti - die laendliche Bevoelkerung hat schwer zu kaempfenEinmal mehr haben wir Salz geleckt. Wir haben unsere Toten aus dem Erdbeben und der Cholera-Epidemie betrauert. Die kollektive Depression und die vorübergehende Zombifizierung ist verflogen. Es ist Zeit, die Besatzer zu vertreiben und die Verräter und Feinde unserer Unabhängigkeit zu verfolgen. Ohne Ausnahme.


Es ist dies nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten Haiti besetzt haben und von hier vertrieben wurden. Die erste Besetzung begann während der Regierung des fragwürdigen Friedensnobelpreisträgers Präsident Woodrow Wilson im Jahr 1915.

Immer wieder brennen bei Protesten gegen die Regierung ReifenDieser Besetzung wurde entgegengewirkt, durch einen bewaffneten Aufstand, der auf über 40.000 haitianische Kämpfer anwuchs, die die US-Marines regelrecht bekämpften. Obwohl dieser Aufstand schließlich zerschlagen wurde, wurde er von zahlreichen Volksprotesten in Haiti, sowie Anrufen von Frauengruppen und schwarzen Amerikanern in den USA gefolgt, um die Besatzung zu beenden.

Die Rückkehr zur Souveränität war relativ einfach: ein Komitee wurde zusammengestellt, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Die Besetzung endete offiziell im Jahre 1934, vor dem Beginn der Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt, der persönlich zu einem Fahnenzeremoniell in Haiti kam , um seine Unabhängigkeit anzuerkennen.

Praesident Martelly - Ex US Hochkommissar fuer Haiti Bill ClintomSchon im Jahr 1915, benötigte die Monroe-Doktrin keinen Schutz der Legitimität oder Humanität. Der feige Sudre Dartiguenave wurde als Haitis Präsident ausgewählt, während US-Marines mit Bajonetten im Anschlag auf die richtige Wahl warteten, welche durch den Gesetzgeber erfolgen sollte.

Zwei Jahre später wurde die Gesetzgebung von Generalmajor Smedley Butler völlig aufgelöst, als das haitianische Parlament sich weigerte, eine von den USA ausgearbeitete Verfassung zu ratifizieren. Ein Vertrag über Haiti wurde erzwungen, durch den das Amt des US-Hochkommissars geschaffen wurde, um das Land zusammen mit seinem handverlesenen "Haitianischen" Präsidenten zu führen.

Immer wieder gibt es Proteste gegen die regierungGeneral John H. Russell wurde auf diesen Posten berufen. Die US-Flagge wurde in Haiti gehisst. Die Kontrolle der Finanzen des Landes, öffentliche Arbeiten und öffentliche Gesundheitsdienste wurden an die südlichen US Demokraten übergeben, die Wilson´s Kampagne unterstützt hatten, in der gleichen Weise, wie diese heute an USAID und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) übergeben wurde.

Die Idee war damals dieselbe wie heute: Die gesamte Wirtschaft Haitis sollte den USA dienen und nahezu jeder US-Dollar, der in Haiti als Lohn ausgezahlt wurde, sollte in die USA zurückkehren. Seit mehr als drei Jahrzehnten haben die Besatzer von den Haitianern auch Steuern erhoben und das in der Höhe von 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Martelly - Lamothe - ClintonClinton sah in dem Erdbeben von 2010 seine Chance, der neue US-Hochkommissar von Haiti zu werden. Kaum etwas in seinem Ansatz war neu, mit Ausnahme von seiner Einstellung von Lateinamerikanern um sein Projekt zu unterstützen. Argentinien, Brasilien und Chile wurde die Chance geboten, Prestige auf der Weltbühne zu bekommen und eine repressive Macht zu versammeln, abseits von den neugierigen Blicken ihrer Staatsangehörigen, durch die Ausbildung und Modernisierung ihrer Armeen auf dem Rücken der Haitianer als ihre ahnungslosen Opfer.

So wurden diese Länder der "ABC" Kern der (De) Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH): die einzige UN "Friedenstruppe" in einem Land, das sich nicht im Krieg befindet. Die MINUSTAH begann ihre Karriere mit dem Töten von Tausenden von Lavalas Partisanen, um so den Volksaufstand gegen den Putsch, der Haitis gewählten Präsidenten Jean Bertrand Aristide entfernte, zu unterdrücken.

Friednestruppen der UN brachten die Cholera ins LandDerzeit beteiligen sich auch Bolivien, Kanada, Ecuador, El Salvador, Frankreich, Guatemala, Honduras, Indonesien, Jordanien, Nepal, Paraguay, Peru, Philippinen, die Republik Korea, Sri Lanka, die USA und Uruguay an einer erweiterten MINUSTAH Mission.

Nachdem Clintons repressive Armee an Ort und Stelle war, machte er sich daran, Haiti die wirtschaftliche Kontrolle zu entreißen. Binnen vier Monaten nach dem Erdbeben, gründete er die Interimskommission für den Wiederaufbau in Haiti (CIRH): ein strikte Pay-to-Play (wer bezahlt, darf mitspielen)-Gruppe von Beamten / reichen Geschäftsleuten aus den MINUSTAH Ländern und anderen, die sich bereiterklärten, bewaffnetes Personal aus ihrem Land oder Geld (mindestens 100 Mio. $ in einem Zeitraum von zwei Jahren oder die Löschung von mehr als 200 Millionen Dollar Schulden ) beizutragen, im Gegenzug für ein Stück von der Action in Haiti.

Bill Clinton - Special Envoy fuer HaitiNach einiger Überredungskunst und Bestechung wurde das haitianische Parlament gezwungen, für 18 Monate den Ausnahmezustand zu erklären, in denen Clinton und seine CIRH Bande tun konnte, was ihnen im Hinblick auf den Wiederaufbau gefiel, ohne Haftungsrisiko. Eineinhalb Jahre vergingen und als der haitianischen Senat feststellte, dass nicht viel vollbracht worden war, wurde der Ausnahmezustand nicht erneuert und die CIRH beschuldigt, angeblich betrügerisch zu sein.

Inzwischen hatten Clinton und seine Kumpane angefangen, einen anderen Weg zu suchen, um ihren wirtschaftlichen Würgegriff auf das Land fortzusetzen und dies würde auch einen geeigneten haitianischen Präsidenten beinhalten: insbesondere einen, der bei den jungen Haitianern beliebt sein würde, dem es aber an Patriotismus fehlte.

Prostete gegen MINUSTAH und CIRHSie fanden ihren Mann in dem vulgären Musiker Michel Martelly. Seine Wahl wurde eine reine Formsache, nachdem eine Wahlkommission die Fanmi Lavalas Partei, die die Zustimmung von 80 Prozent der Wahlberechtigten hatte, von der Teilnahme ausschloss. Beobachter aus der Caricom und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) legitimierten die Ergebnisse trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Wahlgängen mit nur etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten. Das waren die Bedingungen, unter denen Michel Martelly der (aus) gewählte Präsident von Haiti wurde.

Ein alltäglicher Anblick - Blauhelme in den Strassen von HaitiGleichzeitig mit dem Aufbau des neuen Parlaments im Frühjahr 2011, versuchte Clinton, Haiti eine Reihe von Verfassungsänderungen aufzudrängen, von denen fast alle das Ziel hatten, die Regierung zu zentralisieren, so dass das Land leichter über ihre Exekutive kontrolliert werden kann. Insbesondere der haitianische Oberste Gerichtshof, in der Regel bestellt mit der Eingabe der Gemeindeversammlungen, wäre durch einen Verfassungsrat von Beauftragten von Martelly ersetzt werden.

Auch alle örtlichen Richter, Bürgermeister, und Gouverneure der Departements würden auch durch Martelly Beauftragte ersetzt werden. Schließlich möchte der Präsident die Möglichkeit haben, in aufeinanderfolgenden Amtszeiten zu dienen, anstatt auf nicht-aufeinanderfolgende von fünf Jahren begrenzt zu sein.

UN Friedenstruppen beherrschen das Bild in HaitiNachdem das Parlament sich weigerte diese Änderungen zu ratifizieren, war es nicht aufgelöst. Solche Dinge werden in dieser Zeit des humanitären Imperialismus nicht mehr durchgeführt. Die Verfassungsänderungen wurden einfach per Dekret des Präsidenten über das Land verhängt und das Parlament schwand, aufgrund einer Vernachlässigung Parlamentswahlen zu halten.

Clinton wählte Laurent Lamothe als Haitis Premierminister. Er musste nicht lange suchen: Lamothe war ein reicher Geschäftsmann und CIRH Mitglied. Haiti ist keine Ausnahme darin, Männer wie Martelly oder Lamothe zu haben, die einem Besatzer eifrig als Vichy-Administration dienen würden. Es ist kaum verwunderlich, dass die erste Treue dieser Personen, jene zu Geld ist. Kurz nach der Installierung des Martelly-Lamothe Regimes, wurde damit begonnen die Stromnetz- und fließendes Wasser Dienstleistungen in den großen Städten Haitis zu demontierten.

Anti-Regierungsproteste in HaitiDies hatte zur Folge, dass die Grundstückspreise in den von Regierungsbeamten begehrten Bereichen gedrückt wurden, darüber hinaus schuf es Gründe, Hilfsgelder zu erbitten. Schlimmer noch, Martelly´s ernannte Mitglieder - einige mit Vorstrafen - begannen zu plündern und sogar Haitis Rathäuser und lokale Gerichte zu zerstören.

Friedliche Proteste gegen diese Beleidigungen, trafen auf gewalttätigen Übergriffe, ursprünglich von der MINUSTAH und später von einer schnell wachsenden und zunehmend militarisierten haitianischen Polizei. Doch noch ungeheuerlicher waren die jüngsten Maßnahmen der Martelly-Lamothe Regierung, darunter unter anderem:

    • die Aneignung der vorgelagerten Inseln von Haiti vom Tourismusministerium per Dekret, gefolgt von der Gefangenschaft und den verdächtigten Todes der Aktivisten, die sich der Landnahme widersetzt hatten;
    • eine Vereinbarung, einer privaten Schweizer Firma, für 10 Jahre das Einheben von Haitis Zollgebühren zu gewähren, ohne Rücksprache mit dem Parlament;
    • die Akzeptanz von Reparationsgeldern aus Uruguay durch die Exekutive, ebenfalls ohne Rücksprache mit dem Parlament;
    • der verdächtigte Tod eines Richters, der Ermittlungen in einem Fall der Usurpation und Geldwäsche gegen die Frau und den Sohn des Präsidenten durchgeführt hatte. Es gab nie eine Untersuchung; die Kläger in diesem Fall, Enold und Josue Florestal, wurden seit August 2013 inhaftiert, etwas, was man in der Regel als politisch motivierte Verhaftungen betrachten kann.

UN Friedenstruppen beherrschen das Bild in HaitiProteste in ganz Haiti sind entbrannt. In einigen Gemeinden, wie Petit Goave und Port-au-Prince haben über 20 Tage lang Aktionen stattgefunden, um ihre Empörung über das inkompetente und korrupte Besatzungsregime zum Ausdruck zu bringen. Trotz öffentlicher Unterstützung von Bill Clinton, war sein Schützling Laurent Lamothe gezwungen, sein Amt als Ministerpräsident am 13. Dezember 2014 zurückzulegen. Michel Martelly, der ebenfalls von Bill und Hillary Clinton unterstützt wird, wird wahrscheinlich den gleichen Weg gehen.

Die internationale Gemeinschaft, die sich damit begnügt hatte, Haiti in seinem schlimmsten Moment zu parasitieren, begann vor kurzem zu rufen, dass das Land in eine Krise gehe, da das Scheitern Wahlen abzuhalten, zur Auflösung des Parlaments am zweiten Montag im Januar 2015 führen wird. Zufälligerweise wird Montag, der 12. Januar 2015 auch der fünfte Jahrestag des Erdbebens sein: ein Tag für Inventur, das ist sicher. Clintons dürftige Leistungen im Wiederaufbau werden nicht gut abschneiden.

Alltag in Haiti - die Bevoelkerung spuert kaum etwas von den versprochenen VerbesserungenHaiti geht nicht in eine Krise, es entsteht aus einer. Wenn die internationale Gemeinschaft legitime Geschäfte mit Haiti führen möchte, dann müssen zuerst Clintons Schäden repariert werden. Wahlen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt für alle lokalen Behörden (Bürgermeister, Richter), die Legislative und für einen neuen Präsidenten stattfinden. Ein Ministerpräsident muss ernannt werden und ein oberstes Gericht muss eingesetzt werden.

Im Hinblick auf Haiti kommen die Ausdrücke "Verfassungskrise" und "politisches Chaos" von der internationalen Gemeinschaft, in der Regel schon Drohungen gleich, Haiti zu einem gescheiterten Staat zu erklären und die Regierungsführung durch die UNO oder die Zwangsverwaltung durch die USA vorzuschlagen.

UN Friedenstruppen beherrschen das Bild in HaitiSolche Drohungen, sind kaum jemandes Beachtung wert. Es ist sehr unklug von den Vereinten Nationen und den USA anzunehmen dass sie besser wären in einem Versuch, Haiti mit Gewalt nehmen, als Napoleon. Es gibt keine andere Wahl für die Clintons, als Haiti zusammen mit ihren internationalen Kohorten von Parasiten, einschließlich der MINUSTAH, den NGOs und USAID, zu verlassen.

Wenn Bill Clinton seinen reichen Freunden, Teile von Haiti feilgeboten hat, die ihm nie gehörten, dann lasse man das sein persönliche Dilemma sein. Eine Reihe von Klagen, wegen Unterschlagung, Korruption und Geldwäsche wurden bereits gegen Martelly´s Familie und Lamothe eingereicht; Clinton könnte sich auch im selben Netz verfangen. Verträge, abgeschlossen während der Zeit der außer Kontrolle geratenen Diebstähle von der Clinton ernannten Martelly-Lamothe Regierung, verdienen nicht mehr Respekt, als der Erwerb einer gestohlenen Uhr an einer Straßenecke.

Haiti ist nicht zu verkaufen - weder als Ganzes, noch in einzelnen Teilen.

Mit freundlicher Genehmigung von Dady Chery
Dady Chery ist Herausgeberin von Haiti Chery und Co-Chefredakteurin von News Junkie Post. Chery ist eine in Haiti geborene Journalistin, Dramatikerin, Essayistin und Poetin, die in Englisch, Französisch und ihre Muttersprache Kreolisch schreibt. Sie schreibt ausführlich über Haiti und weltpolitische Fragen wie den Klimawandel. Ihre vielen Beiträge zu haitianischen Nachrichten enthielten den ersten Gedanken, dass Haitis Cholera von den Vereinten Nationen ins Land gebracht wurde und die erste Beschreibung von Haitis Bodenschätzen. Dady Chery hält ein Doktorat.

Fotos: UN-Bildarchiv; Archiv von Ansel; Archiv des UN-Entwicklungsprogramm.